Nachträgliche Betrachtungen zum Heim-TÜV

Sammelunterkünfte im Landkreis erfüllen nicht Mindestanforderungen

Am 9. Dezember 2011 wurde der so genannte Heim-Tüv vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo veröffentlicht, welcher die Unterbringungsbedingungen von asylsuchenden Menschen in Sachsen untersucht und bewertet. In einer eigenen Pressemitteilung behauptet Gillo hierzu: „Asylsuchende sind unsere Mitmenschen. Sie haben ein Recht auf soziale Inklusion in unserer Gesellschaft, so lange sie bei uns leben. Sie sollten die Gelegenheit bekommen, sich als Menschen in unsere Gesellschaft einzubringen, ob als Eltern in der Schule, als Mitglieder in Migrantenbeiräten, gemeinnützigen Vereinen oder anderen Aktivitäten. Das ist nichts Neues – das ist zum großen Teil schon gelebte Praxis.“

Diese Aussage ist eine Beschönigung, die betroffene Flüchtlinge wahrscheinlich nur als zynisch empfinden können, da von gelebter Praxis keinesfalls die Rede sein kann – In welchen Migrant_tinnenbeiräten beispielsweise sollen sich Asylsuchende einbringen? Im Landkreis Leipzig existiert noch nicht einmal diese Möglichkeit der Teilhabe. Oder wie sollen sie sich in gemeinnützigen Vereinen oder als Eltern in den Schulen ihrer Kinder betätigen, wenn sich ihr Lebensraum gezwungenermaßen am Rande der Gesellschaft befindet? Sie müssten für jede dieser Aktivitäten mehrere Euro Fahrtgeld einplanen, welche von den 40 €, die lediglich als monatliches “Taschengeld” zur Verfügung stehen, abgezogen werden müssten.
Somit schneiden alle vier “Heime” aus dem Landkreis Leipzig – Bahren, Hopfgarten, Thräna und Elbisbach – mit äußerst negativen Bewertungen ab und befinden sich von allen dreißig getesteten Sammelunterkünften unter den zehn Schlechtesten. Zurecht, wenn man bedenkt, unter welch unzumutbaren Bedingungen Menschen hier untergebracht sind. In Hopfgarten beispielsweise müssen Asylsuchende in einem alten umgebauten Pferdestall leben. Außerdem befinden sich alle vier Unterkünfte wie bereits angemerkt vollkommen isoliert von größeren Städten, was eine gesellschaftliche Einbindung und Mitwirkung, wie es Herr Gillo fordert, fast unmöglich macht. Das Recht auf soziale Inklusion bleibt den Flüchtlingen folglich verwehrt, solange ihnen keinerlei Mitbestimmungsrecht sowie Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen zugesprochen wird, denn dort, wo Inklusion als sozialpolitisches Konzept funktionieren soll, müssen separierende Einrichtungen, wie eben Sammelunterkünfte für Asylbewerber_innen, abgeschafft werden. Doch davon ist der Landkreis Leipzig noch weit entfernt.

Im Heim-TÜV wird außerdem mehrmals der Faktor Betreuung in Form von qualifizierter Sozialarbeit angesprochen. Doch auch danach sucht man im Landkreis vergeblich, obwohl dieser Punkt überaus wichtig ist – Allein um den Asylsuchenden nach ihrer Ankunft in Deutschland beratend zur Seite zu stehen und sie während ihres Asylverfahrens zu unterstützen, aber auch um sie bei psychischen Krisen und Traumata, welche bei den Biografien der Flüchtlinge keine Seltenheit sind, aufzufangen und zu stützen.

Des weiteren ist fraglich, inwieweit ein Sächsischer Ausländerbeauftragter, der sich jeweils lediglich einen halben Tag dafür Zeit nimmt, sich mit den Flüchtlingen und deren Lebenswelten auseinander zu setzen, eine gerechte Bewertung dessen zustande bringen soll. Vielmehr ist es vor allem hier wichtig, die Flüchtlinge noch viel mehr mit einzubeziehen, sie darüber sprechen zu lassen, wie es ist, in einer sächsischen Sammelunterkunft für Asylbewerber_innen leben zu müssen und ihnen zuzuhören, wenn sie darüber berichten wie es ist, ein Flüchtling in Deutschland zu sein mit so vielen unmenschlichen und diskriminierenden Rahmenbedingungen, die krank machen – Nicht nur körperlich, sondern vor allem psychisch. Und aus diesen Gesprächen heraus müssen schließlich klare Handlungskonzepte entwickelt werden.
Doch letztlich bleibt auch unsicher, wie es nun mit den Ergebnissen des Heim-TÜV weitergeht. Zwar enthielt dieser auch Verbesserungsvorschläge für jede Sammelunterkunft, aber wer stellt überhaupt sicher, ob sich anschließend auch etwas zum Vorteil für die Flüchtlinge ändert? Für die Leitenden Personen bedeutet das schließlich einen finanziellen Aufwand, den viele nicht gewillt sind, zu erbringen. Hierzu kann neben Protest von Flüchtlingen und Unterstützer_innen auch öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Druck hilfreich sein, damit gezeigt werden kann, dass es Menschen nicht egal ist, unter welchen Bedingungen Asylsuchende in Deutschland leben müssen.