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Polizei jagt Flüchtlinge in Dresden

Während anderswo die Kerzen angezündet wurden und die Weihnachtsgans auf den Tisch gestellt wurde, verfolgten in Dresden Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei Flüchtlinge. Am ersten Weihnachtstag wurde dazu sogar mit einem Hubschrauber nach sechs zuvor aus einem griechischen Reisebus geflohenen, vermeintlich eingeschleusten Menschen, gefahndet. Den sechs zuvor geflohenen aber wenig später gestellten Personen und sechs weiteren Businsassen droht die Abschiebung.

Dutzende Beamtinnen und Beamte hatten einen Reisebus mit griechischem Kennzeichen angehalten und dessen Insassen kontrolliert, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak geflohen sind. Zuvor konnten sechs der Insassen den Bus verlassen. Noch Stunden später kreiste ein Hubschrauber über der Gegend hinter dem Hauptbahnhof, um die Bundespolizei bei der Suche nach den Geflohenen zu unterstützen.
Begründet wurde die Aktion mit der „auffälligen Fahrweise“ des „unscheinbar blau lackierten“ Reisebusses. Der aus Athen kommende Bus habe nicht die direkteste Verbindung gewählt, sondern sei bereits in Heidenau von der Autobahn abgefahren, begründete Einsatzleiter Sven Jendrossek das Vorgehen.

Diese regelrechte Menschenjagd ist nur ein besonders krasses Beispiel für den rassistischen staatlichen Umgang mit Flüchtlingen, den diese jeden Tag zu spüren bekommen. Beispielsweise kommt es am Dresdner Hauptbahnhof immer wieder zu „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei. Dabei werden vor allem die Menschen kontrolliert, die optisch nicht in das Raster der „Herkunftsdeutschen“ passen.
Nicht selten tun die Medien durch unkritische Berichterstattung (s. Sächsische Zeitung vom 25.12.11 „Bundespolizei gelingt Schlag gegen Menschen-Schleuser“) ihr Übriges zur Stilisierung von Flüchtlingen als Kriminelle.
Flüchtlinge werden in Deutschland nicht als Menschen wahrgenommen, denen in ihren Herkunftsländern Lebensgefahr droht und die Schutz benötigen, sondern als anmaßende Bittsteller_innen.
Das zeigt sich auch darin, dass Asylsuchende in isolierten und heruntergekommenen Lagern untergebracht werden. Durch die sogenannte Residenzpflicht ist es ihnen verboten, den Landkreis zu verlassen. Diese Abschreckungspolitik wird ergänzt durch Arbeitsverbote, die entwürdigende Versorgung mit Sachleistungen (statt Bargeld) und demütigende Behandlung durch Angestellte der Behörden.

Auf europäischer Ebene Durch die Dublin-II-Verordnung wird es Menschen nahezu unmöglich gemacht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, da sie nur in dem EU-Land, dass sie zuerst betreten haben, Asyl beantragen dürfen. Das führt dazu, dass Flüchtlinge häufig aus Deutschland in Länder an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden, die mit den vielen Asylanträgen überfordert sind und in denen die Behandlung der Flüchtlinge und die Gesetzgebung oft noch repressiver sind.
Gleichzeitig sorgt die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik dafür, dass sich an der oft katastrophalen Situation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge schon seit Jahren nichts verändert hat.

AKTIONSGRUPPE GRENZENLOS
INITIATIVE GEGEN ISOLATION
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Verfolgter Kurde soll in die Türkei abgeschoben werden

In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober versuchten Polizisten einen suizidgefährdeten Kurden aus dem Asylbewerber_innenheim in Elbisbach zur Abschiebung abzuholen. Am späten Abend des 17. Oktober trifft die Polizei im Asylbewerber_innenheim in Elbisbach ein, um einen Kurden zur Abschiebung abzuholen – glücklicherweise wurde er nicht angetroffen. Dieser wurde erst am 13. Oktober aus der psychiatrischen Klinik in Zschadraß entlassen. Einen Monat zuvor erhielt er einen Abschiebungsbescheid. Der damit verbundenen extremen psychischen Belastung konnte er nicht standhalten, versuchte sich umzubringen und wurde wegen akuter Selbstmordgefahr in die Psychiatrie eingewiesen.

Dieser wurde erst am 13. Oktober aus der psychiatrischen Klinik in Zschadraß entlassen, in der er wegen akuter Selbstmordgefahr behandelt wurde. Erst einen Monat zuvor hatte er versucht sich umzubringen, als er erfuhr, dass er abgeschoben werden soll. Dem kurdischen Jesiden – der vor über zehn Jahren aus der Türkei geflüchtet ist, da er dort von Staatsbeamten gefoltert und misshandelt wurde – versagten die deutschen Behörden Asyl. Deshalb erhielt er am 15. September einen ersten Abschiebungsbescheid. Als Reaktion auf die drohende Abschiebung und der damit verbundenen Angst vor erneuter Folter, beging er am selben Tag einen Suizidversuch – angesichts der aussichtslosen Lage sah er dies als einzigen Ausweg. Zum Glück entdeckte seine Schwester ihn rechtzeitig und reagierte. Daraufhin wurde er einen Monat in der psychiatrischen Klinik in Zschadraß behandelt. Diese stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass keine akute Selbstmordgefahr mehr vorliegt, aber sie wieder akut wird, sobald eine Abschiebung relevant wird. Diesen Bericht legte der Flüchtling der Ausländerbehörde am 13. Oktober vor und beantragte gleichzeitig eine Verlängerung seiner Duldung.

Mit dem Wissen der Ausländerbehörde um den labilen Zustand des Asylbewerbers, sollte dieser trotzdem abgeschoben werden. „Eine solche Vorgehensweise können wir nur verurteilen, da hier bewusst mit dem Leben des Flüchtlings gespielt wird und leichtsinnig in Kauf genommen wird, dass dieser sich versucht umzubringen.“, äußert sich die neugegründete „Initiative gegen Isolation“ zu den Geschehnissen. „Desweiteren ist den Behörden scheinbar nicht bewusst, was kurdischen Jesiden und Jesidinnen bei einer Abschiebung in die Türkei erwartet. Die Bedrohungen, die der Flüchtling geschildert hat, sind durchaus noch immer präsent.“ Die „Initiative gegen Isolation“ befindet sich derzeit noch in ihrer Gründungsphase und versteht sich als offener Zusammenschluss von Menschen, die die Lage der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig verbessern wollen.