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Das Asylbewerberleistungsgesetz

Wie viel Geld braucht ein Mensch zum Leben? 7.896€ im Jahr oder 658€ im Monat sagt das Bundesfinanzministerium – denn diese Grenze setzt es als Existenzminimum im Jahr 2012. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht das anders, denn im aktuellen Asylbewerberleistungsgetzt (AsylbLG) stehen jedem_r Asylsuchenden nur ein Taschengeld von 40,90€ und Leistungen in Höhe von 224,97€ zu. Nicht einmal die Hälfte also von dem, was von amtlicher Seite als Existenzminimum gilt. Doch der Reihe nach.

Für wen gilt eigentlich das AsylbLG?
Nach §1 AsylbLG fallen folgende Menschen unter dieses Gesetz:

- Migrant_innen während des Asylverfahrens
- Migrant_innen mit einer Duldung
- Migrant_innen mit einer sogenannten Grenzübertrittsbescheinigung, sofern eine materielle Bedürftigkeit vorliegt
- in Sonderfällen Migrant_innen mit einer eingeschränkten Aufenthaltserlaubnis, z.B. Menschen, die auf unabsehbare Zeit unverschuldet nicht abgeschoben werden können

Wie viel steht jedem_r zu?
Die Vergabe der Leistungen ist im §3 AsylbLG geregelt, wobei zu bemerken ist, dass die Formulierungen sehr schwammig sind. Außerdem ist auch auffällig, dass die Beträge noch in DM angegeben werden, was darauf hindeutet, dass sie seit der Umstellung auf den Euro nicht aktualisiert und an die steigenden Lebenskosten angeglichen wurden. Insgesamt sollen die vorgeschriebenen Leistungen dazu dienen, den notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts zu erwerben. (§3, Abs. 1)

Das Gesetz sieht vor jede_r ‘Berechtigte_n’ ein Taschengeld von 40,90€ im Monat auszuzahlen. (Kinder bis zum 14. Lebensjahr: 20,45€) Außerdem sollen die Flüchtlinge Aspruch auf Leistungen im Wert von etwa 200€ haben. Dabei ergibt sich folgende Abstufung (für Sachsen):

Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand: 224,97€
jedes weitere Haushaltsmitglied: 199,40€
Kinder (7 bis 13): 178,95€
Kinder (bis 6): 132,39€
Das bedeutet insgesamt rechnen die Behörden damit, dass ein Mensch mit höchstens 267€ leben kann. Dabei ist zu beachten, dass effektiv nur 40€ ausgezahlt werden müssen. Wie die Leistungen aussehen, auf die der_die Asylbewerber_in Anspruch hat, bestimmt der Landkreis, in dem der_die Asylsuchende untergebracht ist.

Nicht berücksichtigt sind dabei die Unterbringungskosten, die im Landkreis Leipzig 2009 durchschnittlich 2471€ pro Person betrugen. Diese Zahl bezieht sich auf Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften untergebracht sind. Das AsylbLG, diese menschenunwürdige Form der Unterbringung, Arbeitsverbote und die Residenzpflicht bilden zusammen die Rechtsgrundlage eines Systems der Ausgrenzung und Abschreckung. Aufgrund ihrer Herkunft werden asylsuchenden Menschen fundamentale Menschenrechte abgesprochen.

Wichtig ist, anzumerken, dass das AsylbLG dabei kein Existensminimum kennt. Diese Grundleistungen können als Sanktionsmaßnahmen bis aufs Äußerste gekürzt. In sogenannten “Ausreisezentren”, in denen Flüchtlinge zur “freiwilligen Ausreise” bewegt werden sollen, gibt es zu vorgeschriebener Zeit eine portionierte Mahlzeit und weder Kleidung noch Taschengeld.

Sachleistungsprinzip?
Diese Regelungen können dabei sehr unterschiedlich ausfallen. Viele Kreise sind dazuübergegangen die Leistungen komplett in bar auszuzahlen. Manche halten aber an dem sogenannten Sachleistungsprinzip fest, wobei dieses wieder unterschiedlich umgesetzt werden kann:

- Magazinversorgung:
Bei der Magazinversorgung erhalten die Asylbewerber_innen ein Guthaben, mit welchem sie in einem Magazin einkaufen gehen können. Magazin bezeichnet dabei einen Laden, der meist direkt in den Sammelunterkünften untergebracht ist und ausschließlich Waren für die Asylsuchenden anbietet. Die maßlos überteuerten Preise und die schlechte Qualtität der Produkte befinden sich hier außerhalb jeder Wahrnehmung der Öffentlichkeit, da diese (meist) keinen Zutritt zu den Magazinen erhält.
- Essenspakete:
Die Essenspakete lassen noch weniger Auswahl zu als Magazinversorgung, da hier die Asylbewerber_innen nicht einmal mehr in Läden auswählen können, sondern ihr Essen zugeteilt bekommen.
- Gutscheinsystem:
Die Asylbewerber_innen erhalten Gutscheine für ausgewählte ‘lokale’ Supermärkte. Diese Gutscheine werden nur von der Behörde ausgestellt und sind ausschließlich in den von der Behörde ausgewählten Läden einlösbar und dabei auch nur für bestimmte Artikel, die mit dem notwenidgen Bedarf verbunden werden (Zigaretten, Alkohol z.B. fallen nicht darunter und müssen extra bezahlt werden). Im Landkreis Leipzig wurde zum Oktober 2011 endgültig von Magazin- auf Gutscheinversorgung umgestellt.

Alle drei Formen des Sachleistungsprinzips stellen nicht die Bedürfnisse des Menschen in den Vordergrund, sondern ganz im Gegenteil die Überwachung und Kontrolle des Einkaufs. Das ohnehin verschwindend geringe Geld, das den Asylsuchenden also zusteht, wird zusätzlich dadurch entwertet, dass nicht bestimmt werden kann was wo eingekauft wird. Vielmehr muss aus einem vorbestimmten Angebot ausgesucht werden. Die Schikane fängt hier bei Alltagsentscheidungen an – indem den Flüchtlingen vorgeschrieben wird, wo was konsumiert wird. Damit wird die Entmündigung zu einer allgegenwärtigen Erfahrung. Ganz zu schweigen von zahlreichen praktischen Problemen: Wie viele deutsche Supermärkte sind zum Beispiel auf die Lebensweisen von Muslimen und Muslima ausgerichtet?

Die Nachteile einer Verneinung der Barauszahlungen sind offensichtlich und um so mehr ist es deshalb fragwürdig, warum der Landkreis Leipzig am Gutscheinsystem festält. Des Weiteren liegen die Supermärkte (Aldi, Kaufland, Lidl) allesamt weit entfernt von den Sammelunterkünften in Thräna, Elbisbach, Bahren und Hofpgarten. Hier ist jedoch wichtig festzuhalten, dass das Problem dabei nicht an den Läden liegt, sondern an den Heimen, die abgeschottet von jeglichem sozialen Leben gelegen sind. Deshalb kann das Problem des Gutscheinssystems auch nicht isoliert betracht werden, sondern stellt nur eine weitere Bedignung in der komplexen Problemlage der Asylsuchenden dar.

Doch der rassistische Normalzustand bleibt nicht unwidersprochen: Es gibt auch Widerstand gegen die rassistischen und diskriminierenden Gesetze, Flüchtlinge und solidarische Nichtflüchtlingsaktivist_innen organisieren Protestaktionen, Demonstrationen, Konferenzen, Boykotts, Hungerstreiks und vieles mehr. Beispielsweise richtete sich die diesjährige Kampagne “Abolish! -discriminatory laws against refugees!” u.a. konkret gegen das AsylbLG.

Umstrittenes AsylbLG?
Das AsylbLG wurde 1993 in einer extrem rassistischen Stimmung verabschiedet: Als Reaktion auf Naziterror und rassistische Progrome sollte im Zuge des „Asylkompromisses“ durch die neue Asylgesetzgebung der wachsende Zustrom von Flüchtlingen abgewehrt und sogenannter „Asylmissbrauch“ verhindert werden. So wurde erstmals eine juristische Gruppe von Ausländer_innen geschaffen, die nicht mehr wie zuvor dieselben Sozialleistungen wie Inländer_innen erhielten, sondern die wesentlich geringeren Leistungen des AsylbLG. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Regelsätze nicht erhöht, obwohl die Lebenshaltungskosten seitdem um mehr als 30% gestiegen sind.
Selbst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun im Juli 2010 erkannt, dass diese Leistungen nicht ausreichen, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten, und erklärte das das AsylbLG deshalb für verfassungswidrig. Daraufhin räumte die Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit ein und kündigte eine Überprüfung der Bedarfssätze an – was bis heute nicht geschehen ist.