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PM Straßentheater gegen polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen

Samstag, der 7.1.12. Sirenengeheul und Hubschrauberlärm unterbrechen die Passant_innen bei ihrem Einkaufsbummel in der Leipziger Innenstadt. Plötzlich stürzen sich Polizist_innen auf zwei Personen, die laut „Asyl!“ rufen – es handelt sich um Flüchtlinge. Sie werden gewaltsam abgeführt.

Das war zwar nur Straßentheater, hat aber einen realen Anlass: Am ersten Weihnachtsfeiertag verfolgten in Dresden Beamt_innen der Bundespolizei Flüchtlinge, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak geflohen waren und mit einem Reisebus aus Griechenland nach Deutschland kamen. Sechs Flüchtlinge konnten vor der Festsetzung des Busses entkommen und wurden daraufhin von dutzenden Polizist_innen und sogar einem Hubschrauber verfolgt und schließlich festgenommen. Zwölf Menschen droht jetzt die Abschiebung.

Eine der Beteiligten an dem Straßentheater, Miriam T. (22) von der Aktionsgruppe Grenzenlos, sagte dazu: „Diese regelrechte Menschenjagd ist nur ein besonders krasses Beispiel für den rassistischen staatlichen Umgang mit Flüchtlingen, den diese jeden Tag zu spüren bekommen. Flüchtlinge werden in Deutschland nicht als Menschen wahrgenommen, denen in ihren Herkunftsländern Lebensgefahr droht und die Schutz benötigen, sondern als anmaßende Bittsteller_innen.“

Es wurden auch Flugblätter verteilt, die die ungerechte Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland im Allgemeinen kritisierten. So dürfen Flüchtlinge meist nicht in Wohnungen leben, sondern werden in isolierten und heruntergekommenen Sammelunterkünften untergebracht. Die sogenannte Residenzpflicht verwehrt ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit – als Asylbewerber_in ist es einem verboten, den Landkreis zu verlassen. Diese Abschreckungspolitik wird ergänzt durch Arbeitsverbote, die entwürdigende Versorgung mit Sachleistungen (statt Bargeld) und demütigende Behandlung durch Angestellte der Behörden.

Nora F. (19) von der IGI dazu: „Wir unterstützen die kreative Aktion und verurteilen das Vorgehen der Polizei vom 25.12. in Dresden. Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Bewegungsfreiheit weltweit!“