Pressemitteilungen

PM Fragwürdiger Polizeieinsatz in Sammelunterkunft Thräna

Am Morgen des 28. März stürmen rund 40 Polizist_innen die Sammelunterkunft in Thräna, ohne Gründe für ihr Vorgehen zu nennen. Die Initiative gegen Isolation fordert eine Stellungnahme der Polizei zu dieser Aktion und verlangt eine Rechtfertigung für das teilweise harsche Auftreten.

Gegen 7 Uhr am Mittwoch Morgen stürmten etwa 40 Polizist_innen die Sammelunterkunft für Asylsuchende in Thräna. Das Auftreten wurde von den Bewohner_innen als latent aggressiv wahrgenommen, was unter anderem auch durch die Vermummung der Polizist_innen unterstrichen wurde. Ohne Rücksicht auf schlafende Kinder und Babys wurden die Bewohner_innen aus ihren Zimmern geklopft und zur Vorlage ihrer Ausweise gezwungen. Dort wo sich die Bewohner_innen nicht mehr in ihren Räumlichkeiten befanden, öffnete die Heimleitung die Tür. Bei mindestens einem Fall wurden Fotos vom Zimmer gemacht, die anschließend als Drohmittel gegen die Asylsuchende verwendet wurden. Die junge Frau hatte am Morgen gegen 5 Uhr ihr Zimmer verlassen, um in die Schule nach Leipzig zu fahren. Am Nachmittag wurde sie durch die Heimleitung informiert, dass ihre Privaträume fotografiert wurden und diese Fotos an das Sozialamt weitergeschickt wurden. Man unterstellte ihr, sie würde sich nicht an die durch die “Hausordnung” festgelegten Hygienevorschriften halten und wird nun mit Sanktionen seitens des Sozialamts rechnen müssen.
Die Grundlage für ein solches Vorgehen ist absolut unklar. Nicht nur, dass die Privatsphäre von Menschen einfach ignoriert wurde, ohne dafür einen Grund gegenüber den Geschädigten anzugeben. Nein, weiterhin wurde auch absolut unsensibel auf die Situation der Flüchtlinge reagiert. Dadurch dass viele der Bewohner_innen traumatisiert sind durch Verfolgung, Misshandlung und Flucht, führt eine solche Situation automatisch zum Auslösen einer Assoziationskette, deren Folgen offen sind. Die unsichere Situation, die tagtäglich an den Nerven der Asylsuchenden rüttelt, wird durch ein solch unüberlegtes und grundlos aggressives Auftreten nur verschlimmert. Es liegt auf der Hand, dass ein Erlebnis wie dieses Erinnerungen an das Hinter-Sich-Geglaubte wach werden lässt. Wir fordern eine Rechtfertigung für dieses Vorgehen. Wir fordern, dass die Polizei offen darüber spricht, warum ein derart martialisches Auftreten gewählt wird.
Doch scheint sich dieses Erlebnis nur in die allgemein unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge einzureihen. Exemplarisch dafür steht der Streik, zu dem sich zwei Bewohner_innen am selben Tag entschlossen, um nicht länger unter diesen Bedingungen leben zu müssen. Das Pärchen wurde bei seiner Ankunft im Männerhaus untergebracht und nicht wie üblich bei Frauen im Familienhaus. Deshalb zogen sie kurzerhand aus ihrem von Kakerlaken befallenen Zimmer aus und wohnten auf dem Vorplatz. Ihre Forderung nach einer Verlegung wurde vorher mehrfach ignoriert. Erst nachdem sie zwei Stunden lang im Freien ausharrten, wurde ihnen eine Ausweichmöglichkeit im Familienhaus angeboten.
Der 28. März zeigte nur zu deutlich, in welcher Situation sich in Asylbewerber_innen im Landkreis Leipzig befinden. Von den Behörden unter Generalverdacht gestellt werden sie wie Kriminelle behandelt. Traumatische Erlebnisse oder psychische Belastungen werden ignoriert und klein-geredet, eine Analyse der Problemlage findet nicht statt. Gleichzeitig werden sie als Exkludierte behandelt, deren Lebensumstände egal sind und um die sich nur gekümmert wird, wenn es sich absolut nicht mehr vermeiden lässt.

PM von INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in
Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.
„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.

http//:initiativeouryjalloh.wordpress.com

PM Straßentheater gegen polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen

Samstag, der 7.1.12. Sirenengeheul und Hubschrauberlärm unterbrechen die Passant_innen bei ihrem Einkaufsbummel in der Leipziger Innenstadt. Plötzlich stürzen sich Polizist_innen auf zwei Personen, die laut „Asyl!“ rufen – es handelt sich um Flüchtlinge. Sie werden gewaltsam abgeführt.

Das war zwar nur Straßentheater, hat aber einen realen Anlass: Am ersten Weihnachtsfeiertag verfolgten in Dresden Beamt_innen der Bundespolizei Flüchtlinge, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak geflohen waren und mit einem Reisebus aus Griechenland nach Deutschland kamen. Sechs Flüchtlinge konnten vor der Festsetzung des Busses entkommen und wurden daraufhin von dutzenden Polizist_innen und sogar einem Hubschrauber verfolgt und schließlich festgenommen. Zwölf Menschen droht jetzt die Abschiebung.

Eine der Beteiligten an dem Straßentheater, Miriam T. (22) von der Aktionsgruppe Grenzenlos, sagte dazu: „Diese regelrechte Menschenjagd ist nur ein besonders krasses Beispiel für den rassistischen staatlichen Umgang mit Flüchtlingen, den diese jeden Tag zu spüren bekommen. Flüchtlinge werden in Deutschland nicht als Menschen wahrgenommen, denen in ihren Herkunftsländern Lebensgefahr droht und die Schutz benötigen, sondern als anmaßende Bittsteller_innen.“

Es wurden auch Flugblätter verteilt, die die ungerechte Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland im Allgemeinen kritisierten. So dürfen Flüchtlinge meist nicht in Wohnungen leben, sondern werden in isolierten und heruntergekommenen Sammelunterkünften untergebracht. Die sogenannte Residenzpflicht verwehrt ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit – als Asylbewerber_in ist es einem verboten, den Landkreis zu verlassen. Diese Abschreckungspolitik wird ergänzt durch Arbeitsverbote, die entwürdigende Versorgung mit Sachleistungen (statt Bargeld) und demütigende Behandlung durch Angestellte der Behörden.

Nora F. (19) von der IGI dazu: „Wir unterstützen die kreative Aktion und verurteilen das Vorgehen der Polizei vom 25.12. in Dresden. Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Bewegungsfreiheit weltweit!“

PM Sammelunterkünfte im Landkreis erfüllen nicht Mindestanforderungen

Die vier Sammelunterkünfte aus dem Landkreis Leipzig erhalten beim Heim-TÜV äußerst schlechte Bewertungen. Die neu gegründete „Initiative gegen Isolation“ äußert sich zu den Ergebnissen.

Am 9. Dezember wurde der so genannte Heim-TÜV vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo veröffentlicht, welcher die Unterbringungsbedingungen von asylsuchenden Menschen in Sachsen darstellt. In einer eigenen Pressemitteilung behauptet Gillo hierzu: „Asylsuchende sind unsere Mitmenschen. Sie haben ein Recht auf soziale Inklusion in unserer Gesellschaft, so lange sie bei uns leben. Sie sollten die Gelegenheit bekommen, sich als Menschen in unsere Gesellschaft einzubringen, ob als Eltern in der Schule, als Mitglieder in Migrantenbeiräten, gemeinnützigen Vereinen oder anderen Aktivitäten. Das ist nichts Neues – das ist zum großen Teil schon gelebte Praxis.“ Diesbezüglich äußert sich die neu gegründete „Initiative gegen Isolation“ jedoch kritisch.
Denn von gelebter Praxis kann in den Gemeinschaftsunterkünften leider viel zu oft gar nicht die Rede sein. So schneiden zum Beispiel alle vier Heime aus dem Landkreis Leipzig – Bahren, Hopfgarten, Thräna und Elbisbach – mit äußerst negativen Bewertungen ab und befinden sich von allen dreißig getesteten Sammelunterkünften unter den zehn Schlechtesten. Zu Recht, wenn man bedenkt, unter welch unzumutbaren Bedingungen Menschen hier untergebracht sind. Das Heim in Hopfgarten beispielsweise ist ein alter umgebauter Pferdestall, in de m nun Asylsuchende leben müssen. Außerdem befinden sich alle vier Unterkünfte vollkommen isoliert von größeren Städten, was eine gesellschaftliche Einbindung und Mitwirkung, wie es Herr Gillo fordert, fast unmöglich macht. Auch eine erforderliche Betreuung in Form von qualifizierter Sozialarbeit, die in dem Heim-TÜV mehrmals angesprochen wird, sucht man im Landkreis vergeblich. Diese wäre allerdings überaus wichtig, allein um die Asylsuchenden während ihres Asylverfahrens zu unterstützen und ihnen zur Seite zu stehen. Der Heim-TÜV gibt des Weiteren Anregungen für konkrete Verbesserungen in den Sammelunterkünften. „Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Heimleiter diese Vorschläge auch annehmen.“, äußert sich die „Initiative gegen Isolation“ hierzu. „Das ist das Mindeste, was zur Verbesserung der Lebenssituation der Asylsuchenden getan werden muss. Ganz zu schweigen von dem deutschen Asylsystem generell, welches sich anmaßt darüber zu urteilen, ob die Gründe, warum ein Mensch aus seinem Heimatland flieht, legitim sind oder nicht, um diese danach mit ruhigem Gewissen wieder dahin abzuschieben, wo ihnen Verfolgung oder sogar Mord droht.“ Die „Initiative gegen Isolation“ befindet sich derzeit noch in ihrer Gründungsphase und versteht sich als offener Zusammenschluss von Menschen, die die Lage der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig verbessern wollen. Unter igi.blogsport.de erhält man weitere Informationen zur Arbeit der Initiative.

Verfolgter Kurde soll in die Türkei abgeschoben werden

In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober versuchten Polizisten einen suizidgefährdeten Kurden aus dem Asylbewerber_innenheim in Elbisbach zur Abschiebung abzuholen. Am späten Abend des 17. Oktober trifft die Polizei im Asylbewerber_innenheim in Elbisbach ein, um einen Kurden zur Abschiebung abzuholen – glücklicherweise wurde er nicht angetroffen. Dieser wurde erst am 13. Oktober aus der psychiatrischen Klinik in Zschadraß entlassen. Einen Monat zuvor erhielt er einen Abschiebungsbescheid. Der damit verbundenen extremen psychischen Belastung konnte er nicht standhalten, versuchte sich umzubringen und wurde wegen akuter Selbstmordgefahr in die Psychiatrie eingewiesen.

Dieser wurde erst am 13. Oktober aus der psychiatrischen Klinik in Zschadraß entlassen, in der er wegen akuter Selbstmordgefahr behandelt wurde. Erst einen Monat zuvor hatte er versucht sich umzubringen, als er erfuhr, dass er abgeschoben werden soll. Dem kurdischen Jesiden – der vor über zehn Jahren aus der Türkei geflüchtet ist, da er dort von Staatsbeamten gefoltert und misshandelt wurde – versagten die deutschen Behörden Asyl. Deshalb erhielt er am 15. September einen ersten Abschiebungsbescheid. Als Reaktion auf die drohende Abschiebung und der damit verbundenen Angst vor erneuter Folter, beging er am selben Tag einen Suizidversuch – angesichts der aussichtslosen Lage sah er dies als einzigen Ausweg. Zum Glück entdeckte seine Schwester ihn rechtzeitig und reagierte. Daraufhin wurde er einen Monat in der psychiatrischen Klinik in Zschadraß behandelt. Diese stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass keine akute Selbstmordgefahr mehr vorliegt, aber sie wieder akut wird, sobald eine Abschiebung relevant wird. Diesen Bericht legte der Flüchtling der Ausländerbehörde am 13. Oktober vor und beantragte gleichzeitig eine Verlängerung seiner Duldung.

Mit dem Wissen der Ausländerbehörde um den labilen Zustand des Asylbewerbers, sollte dieser trotzdem abgeschoben werden. „Eine solche Vorgehensweise können wir nur verurteilen, da hier bewusst mit dem Leben des Flüchtlings gespielt wird und leichtsinnig in Kauf genommen wird, dass dieser sich versucht umzubringen.“, äußert sich die neugegründete „Initiative gegen Isolation“ zu den Geschehnissen. „Desweiteren ist den Behörden scheinbar nicht bewusst, was kurdischen Jesiden und Jesidinnen bei einer Abschiebung in die Türkei erwartet. Die Bedrohungen, die der Flüchtling geschildert hat, sind durchaus noch immer präsent.“ Die „Initiative gegen Isolation“ befindet sich derzeit noch in ihrer Gründungsphase und versteht sich als offener Zusammenschluss von Menschen, die die Lage der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig verbessern wollen.