Nachträgliche Betrachtungen zum Heim-TÜV

Sammelunterkünfte im Landkreis erfüllen nicht Mindestanforderungen

Am 9. Dezember 2011 wurde der so genannte Heim-Tüv vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo veröffentlicht, welcher die Unterbringungsbedingungen von asylsuchenden Menschen in Sachsen untersucht und bewertet. In einer eigenen Pressemitteilung behauptet Gillo hierzu: „Asylsuchende sind unsere Mitmenschen. Sie haben ein Recht auf soziale Inklusion in unserer Gesellschaft, so lange sie bei uns leben. Sie sollten die Gelegenheit bekommen, sich als Menschen in unsere Gesellschaft einzubringen, ob als Eltern in der Schule, als Mitglieder in Migrantenbeiräten, gemeinnützigen Vereinen oder anderen Aktivitäten. Das ist nichts Neues – das ist zum großen Teil schon gelebte Praxis.“

Diese Aussage ist eine Beschönigung, die betroffene Flüchtlinge wahrscheinlich nur als zynisch empfinden können, da von gelebter Praxis keinesfalls die Rede sein kann – In welchen Migrant_tinnenbeiräten beispielsweise sollen sich Asylsuchende einbringen? Im Landkreis Leipzig existiert noch nicht einmal diese Möglichkeit der Teilhabe. Oder wie sollen sie sich in gemeinnützigen Vereinen oder als Eltern in den Schulen ihrer Kinder betätigen, wenn sich ihr Lebensraum gezwungenermaßen am Rande der Gesellschaft befindet? Sie müssten für jede dieser Aktivitäten mehrere Euro Fahrtgeld einplanen, welche von den 40 €, die lediglich als monatliches “Taschengeld” zur Verfügung stehen, abgezogen werden müssten.
Somit schneiden alle vier “Heime” aus dem Landkreis Leipzig – Bahren, Hopfgarten, Thräna und Elbisbach – mit äußerst negativen Bewertungen ab und befinden sich von allen dreißig getesteten Sammelunterkünften unter den zehn Schlechtesten. Zurecht, wenn man bedenkt, unter welch unzumutbaren Bedingungen Menschen hier untergebracht sind. In Hopfgarten beispielsweise müssen Asylsuchende in einem alten umgebauten Pferdestall leben. Außerdem befinden sich alle vier Unterkünfte wie bereits angemerkt vollkommen isoliert von größeren Städten, was eine gesellschaftliche Einbindung und Mitwirkung, wie es Herr Gillo fordert, fast unmöglich macht. Das Recht auf soziale Inklusion bleibt den Flüchtlingen folglich verwehrt, solange ihnen keinerlei Mitbestimmungsrecht sowie Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen zugesprochen wird, denn dort, wo Inklusion als sozialpolitisches Konzept funktionieren soll, müssen separierende Einrichtungen, wie eben Sammelunterkünfte für Asylbewerber_innen, abgeschafft werden. Doch davon ist der Landkreis Leipzig noch weit entfernt.

Im Heim-TÜV wird außerdem mehrmals der Faktor Betreuung in Form von qualifizierter Sozialarbeit angesprochen. Doch auch danach sucht man im Landkreis vergeblich, obwohl dieser Punkt überaus wichtig ist – Allein um den Asylsuchenden nach ihrer Ankunft in Deutschland beratend zur Seite zu stehen und sie während ihres Asylverfahrens zu unterstützen, aber auch um sie bei psychischen Krisen und Traumata, welche bei den Biografien der Flüchtlinge keine Seltenheit sind, aufzufangen und zu stützen.

Des weiteren ist fraglich, inwieweit ein Sächsischer Ausländerbeauftragter, der sich jeweils lediglich einen halben Tag dafür Zeit nimmt, sich mit den Flüchtlingen und deren Lebenswelten auseinander zu setzen, eine gerechte Bewertung dessen zustande bringen soll. Vielmehr ist es vor allem hier wichtig, die Flüchtlinge noch viel mehr mit einzubeziehen, sie darüber sprechen zu lassen, wie es ist, in einer sächsischen Sammelunterkunft für Asylbewerber_innen leben zu müssen und ihnen zuzuhören, wenn sie darüber berichten wie es ist, ein Flüchtling in Deutschland zu sein mit so vielen unmenschlichen und diskriminierenden Rahmenbedingungen, die krank machen – Nicht nur körperlich, sondern vor allem psychisch. Und aus diesen Gesprächen heraus müssen schließlich klare Handlungskonzepte entwickelt werden.
Doch letztlich bleibt auch unsicher, wie es nun mit den Ergebnissen des Heim-TÜV weitergeht. Zwar enthielt dieser auch Verbesserungsvorschläge für jede Sammelunterkunft, aber wer stellt überhaupt sicher, ob sich anschließend auch etwas zum Vorteil für die Flüchtlinge ändert? Für die Leitenden Personen bedeutet das schließlich einen finanziellen Aufwand, den viele nicht gewillt sind, zu erbringen. Hierzu kann neben Protest von Flüchtlingen und Unterstützer_innen auch öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Druck hilfreich sein, damit gezeigt werden kann, dass es Menschen nicht egal ist, unter welchen Bedingungen Asylsuchende in Deutschland leben müssen.

PM von INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in
Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.
„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.

http//:initiativeouryjalloh.wordpress.com

PM Straßentheater gegen polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen

Samstag, der 7.1.12. Sirenengeheul und Hubschrauberlärm unterbrechen die Passant_innen bei ihrem Einkaufsbummel in der Leipziger Innenstadt. Plötzlich stürzen sich Polizist_innen auf zwei Personen, die laut „Asyl!“ rufen – es handelt sich um Flüchtlinge. Sie werden gewaltsam abgeführt.

Das war zwar nur Straßentheater, hat aber einen realen Anlass: Am ersten Weihnachtsfeiertag verfolgten in Dresden Beamt_innen der Bundespolizei Flüchtlinge, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak geflohen waren und mit einem Reisebus aus Griechenland nach Deutschland kamen. Sechs Flüchtlinge konnten vor der Festsetzung des Busses entkommen und wurden daraufhin von dutzenden Polizist_innen und sogar einem Hubschrauber verfolgt und schließlich festgenommen. Zwölf Menschen droht jetzt die Abschiebung.

Eine der Beteiligten an dem Straßentheater, Miriam T. (22) von der Aktionsgruppe Grenzenlos, sagte dazu: „Diese regelrechte Menschenjagd ist nur ein besonders krasses Beispiel für den rassistischen staatlichen Umgang mit Flüchtlingen, den diese jeden Tag zu spüren bekommen. Flüchtlinge werden in Deutschland nicht als Menschen wahrgenommen, denen in ihren Herkunftsländern Lebensgefahr droht und die Schutz benötigen, sondern als anmaßende Bittsteller_innen.“

Es wurden auch Flugblätter verteilt, die die ungerechte Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland im Allgemeinen kritisierten. So dürfen Flüchtlinge meist nicht in Wohnungen leben, sondern werden in isolierten und heruntergekommenen Sammelunterkünften untergebracht. Die sogenannte Residenzpflicht verwehrt ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit – als Asylbewerber_in ist es einem verboten, den Landkreis zu verlassen. Diese Abschreckungspolitik wird ergänzt durch Arbeitsverbote, die entwürdigende Versorgung mit Sachleistungen (statt Bargeld) und demütigende Behandlung durch Angestellte der Behörden.

Nora F. (19) von der IGI dazu: „Wir unterstützen die kreative Aktion und verurteilen das Vorgehen der Polizei vom 25.12. in Dresden. Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Bewegungsfreiheit weltweit!“

Polizei jagt Flüchtlinge in Dresden

Während anderswo die Kerzen angezündet wurden und die Weihnachtsgans auf den Tisch gestellt wurde, verfolgten in Dresden Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei Flüchtlinge. Am ersten Weihnachtstag wurde dazu sogar mit einem Hubschrauber nach sechs zuvor aus einem griechischen Reisebus geflohenen, vermeintlich eingeschleusten Menschen, gefahndet. Den sechs zuvor geflohenen aber wenig später gestellten Personen und sechs weiteren Businsassen droht die Abschiebung.

Dutzende Beamtinnen und Beamte hatten einen Reisebus mit griechischem Kennzeichen angehalten und dessen Insassen kontrolliert, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak geflohen sind. Zuvor konnten sechs der Insassen den Bus verlassen. Noch Stunden später kreiste ein Hubschrauber über der Gegend hinter dem Hauptbahnhof, um die Bundespolizei bei der Suche nach den Geflohenen zu unterstützen.
Begründet wurde die Aktion mit der „auffälligen Fahrweise“ des „unscheinbar blau lackierten“ Reisebusses. Der aus Athen kommende Bus habe nicht die direkteste Verbindung gewählt, sondern sei bereits in Heidenau von der Autobahn abgefahren, begründete Einsatzleiter Sven Jendrossek das Vorgehen.

Diese regelrechte Menschenjagd ist nur ein besonders krasses Beispiel für den rassistischen staatlichen Umgang mit Flüchtlingen, den diese jeden Tag zu spüren bekommen. Beispielsweise kommt es am Dresdner Hauptbahnhof immer wieder zu „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei. Dabei werden vor allem die Menschen kontrolliert, die optisch nicht in das Raster der „Herkunftsdeutschen“ passen.
Nicht selten tun die Medien durch unkritische Berichterstattung (s. Sächsische Zeitung vom 25.12.11 „Bundespolizei gelingt Schlag gegen Menschen-Schleuser“) ihr Übriges zur Stilisierung von Flüchtlingen als Kriminelle.
Flüchtlinge werden in Deutschland nicht als Menschen wahrgenommen, denen in ihren Herkunftsländern Lebensgefahr droht und die Schutz benötigen, sondern als anmaßende Bittsteller_innen.
Das zeigt sich auch darin, dass Asylsuchende in isolierten und heruntergekommenen Lagern untergebracht werden. Durch die sogenannte Residenzpflicht ist es ihnen verboten, den Landkreis zu verlassen. Diese Abschreckungspolitik wird ergänzt durch Arbeitsverbote, die entwürdigende Versorgung mit Sachleistungen (statt Bargeld) und demütigende Behandlung durch Angestellte der Behörden.

Auf europäischer Ebene Durch die Dublin-II-Verordnung wird es Menschen nahezu unmöglich gemacht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, da sie nur in dem EU-Land, dass sie zuerst betreten haben, Asyl beantragen dürfen. Das führt dazu, dass Flüchtlinge häufig aus Deutschland in Länder an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden, die mit den vielen Asylanträgen überfordert sind und in denen die Behandlung der Flüchtlinge und die Gesetzgebung oft noch repressiver sind.
Gleichzeitig sorgt die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik dafür, dass sich an der oft katastrophalen Situation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge schon seit Jahren nichts verändert hat.

AKTIONSGRUPPE GRENZENLOS
INITIATIVE GEGEN ISOLATION
IGI.BLOGSPORT.DE

PM Sammelunterkünfte im Landkreis erfüllen nicht Mindestanforderungen

Die vier Sammelunterkünfte aus dem Landkreis Leipzig erhalten beim Heim-TÜV äußerst schlechte Bewertungen. Die neu gegründete „Initiative gegen Isolation“ äußert sich zu den Ergebnissen.

Am 9. Dezember wurde der so genannte Heim-TÜV vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo veröffentlicht, welcher die Unterbringungsbedingungen von asylsuchenden Menschen in Sachsen darstellt. In einer eigenen Pressemitteilung behauptet Gillo hierzu: „Asylsuchende sind unsere Mitmenschen. Sie haben ein Recht auf soziale Inklusion in unserer Gesellschaft, so lange sie bei uns leben. Sie sollten die Gelegenheit bekommen, sich als Menschen in unsere Gesellschaft einzubringen, ob als Eltern in der Schule, als Mitglieder in Migrantenbeiräten, gemeinnützigen Vereinen oder anderen Aktivitäten. Das ist nichts Neues – das ist zum großen Teil schon gelebte Praxis.“ Diesbezüglich äußert sich die neu gegründete „Initiative gegen Isolation“ jedoch kritisch.
Denn von gelebter Praxis kann in den Gemeinschaftsunterkünften leider viel zu oft gar nicht die Rede sein. So schneiden zum Beispiel alle vier Heime aus dem Landkreis Leipzig – Bahren, Hopfgarten, Thräna und Elbisbach – mit äußerst negativen Bewertungen ab und befinden sich von allen dreißig getesteten Sammelunterkünften unter den zehn Schlechtesten. Zu Recht, wenn man bedenkt, unter welch unzumutbaren Bedingungen Menschen hier untergebracht sind. Das Heim in Hopfgarten beispielsweise ist ein alter umgebauter Pferdestall, in de m nun Asylsuchende leben müssen. Außerdem befinden sich alle vier Unterkünfte vollkommen isoliert von größeren Städten, was eine gesellschaftliche Einbindung und Mitwirkung, wie es Herr Gillo fordert, fast unmöglich macht. Auch eine erforderliche Betreuung in Form von qualifizierter Sozialarbeit, die in dem Heim-TÜV mehrmals angesprochen wird, sucht man im Landkreis vergeblich. Diese wäre allerdings überaus wichtig, allein um die Asylsuchenden während ihres Asylverfahrens zu unterstützen und ihnen zur Seite zu stehen. Der Heim-TÜV gibt des Weiteren Anregungen für konkrete Verbesserungen in den Sammelunterkünften. „Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Heimleiter diese Vorschläge auch annehmen.“, äußert sich die „Initiative gegen Isolation“ hierzu. „Das ist das Mindeste, was zur Verbesserung der Lebenssituation der Asylsuchenden getan werden muss. Ganz zu schweigen von dem deutschen Asylsystem generell, welches sich anmaßt darüber zu urteilen, ob die Gründe, warum ein Mensch aus seinem Heimatland flieht, legitim sind oder nicht, um diese danach mit ruhigem Gewissen wieder dahin abzuschieben, wo ihnen Verfolgung oder sogar Mord droht.“ Die „Initiative gegen Isolation“ befindet sich derzeit noch in ihrer Gründungsphase und versteht sich als offener Zusammenschluss von Menschen, die die Lage der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig verbessern wollen. Unter igi.blogsport.de erhält man weitere Informationen zur Arbeit der Initiative.